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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Regelungsgegenstand

1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte von ‚HEIMATSEITEN Grafik- & Webdesign‘ nachfolgend „Anbieter“ genannt, mit dem Vertragspartner, nachstehend „Kunde“ genannt.

 

Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.

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1.2. Die jeweiligen Leistungen und Lieferungen werden in einem gesonderten Vertrag mit der dazugehörigen Leistungsbeschreibung festgelegt.

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1.3. Bestellungen des Kunden gelten erst nach schriftlicher Bestätigung des Anbieters.

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2. Leistungsangebot | Liefertermine

2.1. Der Anbieter erstellt für den Kunden auf der Basis von Baukastensystemen eine individuelle Webseite. Dieses beinhaltet den Entwurf, die Gestaltung und die Bereitstellung inklusive Übergabe und nach erfolgter Abnahme den Abtritt der Webseite an den Kunden.

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2.2. Grundlage der Leistungen des Anbieters sind die vom Kunden zur Verfügung gestellten Texte, Grafiken, Logos, Fotos und sonstige Informationen.

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2.3. Vereinbarte Leistungs- und Liefertermine verschieben sich jeweils um die Zeitspanne:

–  in dem der Anbieter durch Umstände, die nicht von ihm zu vertreten sind, an der Erbringung der Leistung gehindert ist.
– in der der Kunde die Erfüllung seiner erforderlichen Mitwirkungspflichten wie Beibringung von Unterlagen oder Material, Genehmigungen, Freigaben verzögert.

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3. Mitwirkung des Kunden

3.1. Der Kunde stellt dem Anbieter die in die Webseite einzubindenden Inhalte kostenlos und vollständig innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss zur Verfügung. Für die Herstellung der Inhalte ist der Kunde verantwortlich. Der Anbieter weist darauf hin, dass es nicht zu seinem Leistungsumfang gehört, vom Kunden bereit gestelltes Material darauf hin zu überprüfen, ob es gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheberrecht, verstößt.

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3.2. Rechtliche Inhalte, insbesondere AGB und Angaben zum Impressum, sind vom Kunden selbst anzufertigen und dem Anbieter zur Verfügung zu stellen.

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3.3. Die Registrierung, Einrichtung und Verwaltung von mit dem Kunden vereinbarten Domains, Email Konten und von Speicherplatz erfolgen durch den Anbieter ausschließlich im Namen und Auftrag des Kundens. Die Registrierungsbedingungen für den Kunden richten sich dabei nach den jeweils geltenden Richtlinien und Bestimmungen der registrierenden Unternehmen.

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4. Vergütung

4.1. Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer), Kleinunternehmer-Regelung.

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4.2. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach der jeweiligen vertraglichen Vereinbarung.

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4.3. Rechnungen des Anbieters sind, wenn nicht ausdrücklich anders verhandelt, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug zur Zahlung fällig. Der Kunde zahlt, bzw. überweist den ausgewiesenen Betrag auf das Firmenkonto von HEIMATSEITEN.

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4.4. Werden Aufträge oder Arbeiten seitens des Kundens geändert, abgebrochen, bzw. verändert der Kunde die Voraussetzungen für die Leistungserstellung wesentlich, wird der Kunde dem Anbieter die dadurch entstandenen Kosten ersetzen und den Anbieter von allen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freistellen.

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4.5. Sollte der Kunde Inhalte nicht oder nur unvollständig  zur Verfügung stellen, kann der Anbieter eine Frist zur Lieferung setzten und nach Ablauf dieser Frist eine Teilrechnung für die bisher erbrachten Leistungen stellen.

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4.6. Nach erfolgtem Einbau in die Webseite kann der Mehraufwand für Text-/ oder Bild-Korrekturen, die der Kunde nachträglich und nicht abgesprochen einreicht, berechnet werden.

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4.7. Grafiken, die seitens HEIMATSEITEN erstellt werden sollen, sind nicht im Leistungspaket eingeschlossen und können gesondert berechnet.

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5. Haftung

5.1. Für Sach- und Rechtsmängel haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen.

5.2. Der Anbieter haftet maximal in der Höhe der Auftragssumme.

5.3. Für den Verlust kundeneigener Daten haftet der Anbieter nicht, der Anbieter ist nicht verpflichtet Kundendaten nach der Erstellung der Website aufzubewahren.

5.4. Der Anbieter schuldet im Rahmen der Leistungserbringung weder bestimmte Zugriffszahlen, noch eine bestimmte Platzierung bei Suchmaschinen oder generell den wirtschaftlichen Erfolg der Webseiten.

5.5. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen frei, die wegen Verletzung der guten Sitten, fremder Rechte oder durch den Verstoß gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere strafrechtlicher Vorschriften, durch die Verwendung der vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen, vom Kunden ausgewählten Domainnamen sowie der Nutzung seiner E-Mail-Konten und deren Inhalte gegen den Anbieter geltend gemacht werden. Der Kunde trägt in solchen Fällen die alleinig rechtliche und tatsächliche Verantwortung.

5.6.  Der Anbieter haftet nicht für Vermögens-, mittelbare oder Folgeschäden, wie z.B. entgangenen Gewinn, unterbliebene Einsparungen, etc. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger Anfertigung von Datensicherungen eingetreten wäre. Andere oder weitergehende, als die in diesem Vertrag ausdrücklich genannten Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit dem nicht zwingende gesetzliche Regelungen – insbesondere solche der Produkthaftung – entgegenstehen.

5.7. Der Kunde ist für die auf seinen Webseiten enthaltenen Informationen, insbesondere deren Präsentation, Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit und deren Nutzung selbst verantwortlich. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, diese daraufhin zu überprüfen und leistet insoweit weder Gewähr noch ist er haftbar dafür.

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6. Abnahme

6.1. Abnahmetermine werden im Projektverlauf einvernehmlich bestimmt. Der Anbieter ist berechtigt, dem Kunden einzelne Leistungen zur Teilabnahme vorzulegen.

6.2. Sobald der Anbieter die Leistung bzw. Teilleistung erbracht hat, wird der Kunde innerhalb von zwei Wochen die Funktionalität prüfen und den Anbieter darüber, insbesondere über auftretende offensichtliche Mängel, schriftlich unterrichten. Werden innerhalb dieser Frist keine offensichtlichen Mängel anzeigt, gilt die Abnahme als erteilt.

6.3. Auftretende, abnahmerelevante Mängel wird der Anbieter in angemessener Frist beseitigen oder in sonstiger Form beheben. Der Kunde wird dies im Anschluss erneut prüfen und schriftlich bestätigen.

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7. Schlussbestimmungen

7.1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

7.2. Nach vollständiger Bezahlung liegen die Eigentumsrechte, bzw. die Nutzungsrechte beim Kunden.

7.3. Der Kunde gestattet dem Anbieter die Webseite des Kunden als Referenzprodukt zu nutzen.

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Letzter aktualisierter Stand: Wald, Dezember 2023